eBay Payment Terms & Conditions
20220302_rev01 · COMPARED WITH 20211005_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE
Full text changes — 20211005_rev01 to 20220302_rev01
| 1 | 1 | Alle aufklappen |
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| 3 | **Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 10. August 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 10. August 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 10. Oktober 2021.** | |
| 3 | **Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 16. Februar 2022 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 16. Februar 2022 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 16. April 2022.** | |
| 4 | 4 | |
| 5 | 5 | **Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier abrufbar](https://pages.ebay.de/payment/2.0/previous-terms/).** |
| 6 | 6 | |
| 7 | 7 | Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher |
| 8 | 8 | |
| 9 | 9 | ### Widerrufsbelehrung |
| 10 | 10 | |
| 11 | **Widerrufsrecht** | |
| 11 | #### Widerrufsrecht | |
| 12 | 12 | |
| 13 | 13 | Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 5 (1) der Richtlinie 2002/65/EG und Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der jeweiligen Umsetzung in das für Sie anwendbare nationale Recht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: |
| 14 | 14 | |
| 15 | 15 | eBay S.à.r.l. |
| 16 | 16 | 22-24 Boulevard Royal |
| 17 | 17 | L2449 Luxemburg |
| 18 | 18 | |
| 19 | 19 | Email: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) |
| 20 | 20 | |
| 21 | **Widerrufsfolgen** | |
| 21 | #### Widerrufsfolgen | |
| 22 | 22 | |
| 23 | 23 | Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. |
| 24 | 24 | |
| 25 | 25 | ## Einleitung |
| 26 | 26 | |
| 27 | 27 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. |
| 53 | 53 | **eBay S.à r.l. ("eBay Sarl")** |
| 54 | 54 | 22-24 Boulevard Royal |
| 55 | 55 | L-2449 Luxembourg |
| 56 | 56 | RCS registration number: B164557 |
| 57 | 57 | USt-ID LU26188648 |
| 58 | 58 | |
| 59 | eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d'Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 48/13). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der CSSF unter der URL: [http://www.cssf.lu/de/](http://www.cssf.lu/de/) | |
| 59 | eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d'Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 33/19). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der CSSF unter der URL: [http://www.cssf.lu/de/](http://www.cssf.lu/de/) | |
| 60 | 60 | |
| 61 | 61 | | |
| 62 | 62 | |
| 63 | 63 | Deutschland: [https://www.ebay.de/help/home](https://www.ebay.de/help/home) |
| 64 | 64 | |
| 65 | 65 | Vereinigtes Königreich:[https://www.ebay.co.uk/help/home](https://www.ebay.co.uk/help/home) |
| 142 | 142 | Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit je nach eBay-Webseite variieren kann: |
| 143 | 143 | |
| 144 | 144 | - Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover), |
| 145 | 145 | - PayPal, |
| 146 | 146 | - Google Pay, |
| 147 | 147 | - Apple Pay, |
| 148 | - Lastschriftverfahren, oder | |
| 149 | - eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar). | |
| 148 | - Lastschriftverfahren, | |
| 149 | - eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc., (sofern verfügbar), oder | |
| 150 | - Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird (derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar). | |
| 150 | 151 | |
| 151 | Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wenn ECA Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, werden wir Ihnen wesentliche Änderungen der Funktionalitäten bei eBay über eBay Nachrichten (in Mein eBay) oder direkt an die mit Ihrem eBay-Konto verknüpfte E-Mail Adresse mitteilen. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben. | |
| 152 | Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. | |
| 152 | 153 | |
| 153 | 154 | Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben. |
| 154 | 155 | |
| 155 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken (beispielsweise das Risiko der Stornierung Ihrer Transaktionen) zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Festlegung von Transaktionslimits oder der Kündigung dieses Vertrags), wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben. | |
| 156 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Erhalten Sie einen Betrag, auf den Sie keinen rechtlichen Anspruch haben, z.B. wenn eine Zahlung irrtümlich an Sie geleistet wird, haben wir das Recht, diesen Betrag von Ihnen zurückzufordern. | |
| 156 | 157 | |
| 157 | 158 | ### 2\. Internationale Verkäufe |
| 158 | 159 | |
| 159 | 160 | **eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay-Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.** |
| 160 | 161 | |
| 161 | 162 | - Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen. |
| 166 | 167 | |
| 167 | 168 | Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung: |
| 168 | 169 | |
| 169 | 170 | | eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft | Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf | Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in | Zusätzliche Zahlungsbedingungen | |
| 170 | 171 | | --- | --- | --- | --- | |
| 171 | 172 | | eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | |
| 172 | | eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk\* und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À.R.L.]() | | |
| 173 | | eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À.R.L.]() | | |
| 173 | 174 | | ECCA | ebay.ca |
| 174 | 175 | cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE Canada LTD.]() | |
| 175 | 176 | | ECA | ebay.com.au | Australien. |
| 176 | 177 | Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY LTD.]() | |
| 177 | | ECUK | ebay.co.uk \* | nicht anwendbar | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | | |
| 178 | | ECUK | ebay.co.uk | nicht anwendbar | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | | |
| 178 | 179 | | eCI | Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten | allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die "Weiteren Länder"). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | |
| 179 | 180 | |
| 180 | \* Für auf ebay.co.uk eingestellte Artikel gilt das Folgende: | |
| 181 | ECUK tritt im Hinblick auf den Verkauf von auf ebay.co.uk eingestellten Artikeln an die Stelle von eBay Sarl als die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft. Für die meisten Verkäufer wird diese Änderung am 11. Oktober 2021 wirksam. Wird ein auf ebay.co.uk angebotener Artikel ab dem 11. Oktober 2021 (einschließlich) verkauft, ist ECUK anstelle von eBay Sarl für die Abwicklung der Transaktion zuständig. Um eine reibungslose Migration zu gewährleisten, wird diese Änderung unter Umständen für einige Verkäufer zu einem anderen Datum wirksam. Diese Verkäufer werden wir mit einem Vorlauf von zwei (2) Monaten per E-Mail über das für sie abweichende Datum der Migration informieren. Erhalten Sie von uns keine Nachricht, ist der 11. Oktober 2021 das Datum, an dem die Änderung für Sie wirksam wird. | |
| 182 | ||
| 183 | 181 | Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl und/oder ECUK zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird. |
| 184 | 182 | |
| 185 | 183 | #### Auszahlungswährung |
| 186 | 184 | |
| 187 | 185 | Ihre "**Auszahlungswährung**" ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt: |
| 188 | 186 | |
| 194 | 192 | Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden. |
| 195 | 193 | |
| 196 | 194 | Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben. |
| 197 | 195 | |
| 198 | 196 | ### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer |
| 199 | 197 | |
| 200 | Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 14 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. | |
| 198 | Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 30 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. | |
| 201 | 199 | |
| 202 | 200 | <table><tbody><tr><td><strong>Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht professionelle Verkäufer handeln, in</strong></td><td><strong>Geschäftliche oder professionelle Verkäufer in</strong></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/fees2.html#currency">Österreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Österreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td><td><a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-particuliers?id=4822#currency">Frankreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-professionnels?id=4809#currency">Frankreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-private-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4822#currency">Deutschland</a></td><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-gewerbliche-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4809#currency">Deutschland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/fees2.html#currency">Irland</a></td><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Irland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-non-professionali?id=4822#currency">Italien</a></td><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-professionali?id=4809#currency">Italien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Niederlande</a></td><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Niederlande</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Polen</a></td><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Polen</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-particulares?id=4822#currency">Spanien</a></td><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-profesionales?id=4809#currency">Spanien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/fees2.html#currency">Schweiz</a></td><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Schweiz</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-private-sellers-activated-managed-payments?id=4822#currency">Vereinigtes Königreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-business-sellers-activated-managed-payments?id=4809#currency">Vereinigtes Königreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224#currency">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td></tr></tbody></table> |
| 203 | 201 | |
| 204 | 202 | Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. |
| 205 | 203 | |
| 206 | 204 | ### 4\. Registrierung |
| 207 | 205 | |
| 208 | 206 | Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. |
| 209 | 207 | |
| 210 | 208 | Um Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen: |
| 211 | 209 | |
| 212 | 210 | - Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. |
| 213 | - Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits-, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. | |
| 211 | - Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Auszahlungen erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Zurverfügungstellung der angeforderten Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii) unsere Sicherheit-und Risikoüberprüfung in Hinblick auf Risiko und Sicherheitsaspekte sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde. Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. | |
| 214 | 212 | - Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. |
| 215 | 213 | - Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können. |
| 216 | 214 | - Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. |
| 217 | 215 | |
| 218 | 216 | Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. |
| 219 | 217 | |
| 224 | 222 | ### 6\. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung |
| 225 | 223 | |
| 226 | 224 | Die folgenden Beschränkungen gelten für Sie, sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist: |
| 227 | 225 | |
| 228 | 226 | - Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay-Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay-Diensten als dem eBay-Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein. |
| 229 | 227 | - [eBay für Charity](https://www.ebay.co.uk/help/policies/prohibited-restricted-items/charity-fundraising-policy) kann im Rahmen der Nutzung der Zahlungsabwicklung nur eingeschränkt kompatibel sein; wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig jedoch ggf. herstellen. |
| 230 | - Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank- oder Privatscheck, Bargeldtransfer, Geldüberweisung und Zahlung bei Abholung) abwickeln, obwohl diese in einigen Angeboten über die eBay-Konten angeboten werden, die für die Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Offline-Zahlungsmethoden werden nicht vom eBay-Käuferschutzprogramm abgedeckt; außerdem unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitigkeiten (wie z. B. Rückbuchungen) im Zusammenhang mit Offline-Zahlungsmethoden. Soweit dies nicht nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig anderweitig im Rahmen der von uns durchgeführten Zahlungsabwicklung ermöglicht wird, nehmen wir in Ihrem Namen keine Anzahlungen für Fahrzeuge entgegen und zahlen diese nicht an Sie aus. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen. | |
| 231 | - Bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, können auf Grund von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, unserer Grundsätze oder von betrieblichen Einschränkungen, denen wir oder unsere externen Dienstleister unterliegen, beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen). | |
| 232 | - Nachdem Ihr eBay Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet wurde, können Sie Ihr Konto nicht mehr in den ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung zurückversetzen. | |
| 228 | - Bei einigen Angeboten oder Kategorien gestattet eBay Verkäufern, Käufern die Option anzubieten, für einen Kauf direkt an den Verkäufer zu zahlen, ohne den von uns in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen angebotenen Zahlungsdienst in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel mittels Barzahlung bei Abholung ("Offline-Zahlungsmethoden"). Unsere Leistung umfasst die Abwicklung von Zahlungen mittels solcher Offline-Zahlungsmethoden nicht. Offline-Zahlungsmethoden sind nicht von eBay-Käuferschutzprogrammen abgesichert. Darüber hinaus unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitfällen (wie z.B. Rückbelastungen) in Verbindung mit Offline-Zahlungsmethoden. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen. | |
| 233 | 229 | |
| 234 | Diese Auflistung dient als Orientierung für Sie, stellt jedoch gegebenenfalls nicht alle Beschränkungen für Zahlungsabwicklungen abschließend dar. | |
| 235 | ||
| 236 | 230 | ### 7\. Nutzung der Zahlungsabwicklung |
| 237 | 231 | |
| 238 | #### Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen | |
| 232 | #### Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückzahlungen | |
| 239 | 233 | |
| 240 | Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat. | |
| 234 | Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückerstattung wegen einer [Rückgabe oder eines Kaufabbruchs](https://verkaeuferportal.ebay.de/rueckgaben/rueckgabeprozess) bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, ermächtigen Sie uns als Ihren Zahlungsdienstleister, dem Käufer den jeweiligen Betrag in Ihrem Auftrag entsprechend der zwischen Ihnen und dem Käufer getroffenen Vereinbarung über die Rückerstattung oder laut den Grundsätzen von eBay in Bezug auf Rückerstattungen zurückzuzahlen. | |
| 241 | 235 | |
| 242 | 236 | #### eBay Käuferschutz |
| 243 | 237 | |
| 244 | eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als "[**eBay-Käuferschutz**](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)" bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet ("**eBay-Käuferschutz-Anbieter**"), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der [Grundsätze zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir entsprechend den eBay-Leitlinien und -Verfahren die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren. | |
| 238 | eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als **"[eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)"** bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Wenn Ihr Käufer einen erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet (**"eBay-Käuferschutz-Anbieter"**), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum eBay-Käuferschutz erstatten. Nach den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) und dem [Grundsatz zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter solche Beträge zurück zu erstatten. | |
| 245 | 239 | |
| 246 | 240 | #### Streitigkeiten |
| 247 | 241 | |
| 248 | Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend "**Streitfall**"), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren. | |
| 242 | Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann einen Chargeback oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend **"Streitfall"**). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. | |
| 249 | 243 | |
| 250 | Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen. | |
| 244 | Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für dem Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten. | |
| 251 | 245 | |
| 246 | Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen. | |
| 247 | ||
| 248 | Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Falls Sie Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien sind, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt. | |
| 249 | ||
| 252 | 250 | #### Verkäuferschutzprogramm |
| 253 | 251 | |
| 254 | Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des [eBay Käuferschutzes](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen. | |
| 252 | Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage von Streitfällen zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen. | |
| 255 | 253 | |
| 256 | #### Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste | |
| 254 | #### Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten | |
| 257 | 255 | |
| 258 | Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Sie sagen des Weiteren zu, dass wir - sofern wir andere Verluste erleiden (einschließlich Schäden oder Kosten), die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind - von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen können. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor. | |
| 256 | Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. | |
| 259 | 257 | |
| 258 | Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern, Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind oder die von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden aufgrund Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der eBay-Grundsätze, von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder als Folge der Transaktionen, deren Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services). | |
| 259 | ||
| 260 | 260 | #### Einbehaltene Zahlungen |
| 261 | 261 | |
| 262 | 262 | Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir - soweit notwendig - Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken. |
| 263 | 263 | |
| 264 | Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen [Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments). Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, der Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail informieren. | |
| 264 | Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von einem Zahlungsdienstleister auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und, je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären. | |
| 265 | 265 | |
| 266 | Wird Ihr eBay-Konto geschlossen, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. | |
| 266 | Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer [Hilfeseite zu einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments) finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen Problems aufgehoben. | |
| 267 | 267 | |
| 268 | Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft nicht eBay Sarl oder eCUK ist, werden wir im Falle der Schließung Ihres eBay Kontos unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückerstattungen, Rückforderungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. In diesem Fall werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. | |
| 269 | ||
| 268 | 270 | Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben. |
| 269 | 271 | |
| 270 | 272 | #### Rücklagen (Reserven) |
| 271 | 273 | |
| 272 | Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, erhalten Sie von uns vorher eine entsprechende Mitteilung. | |
| 274 | Für das Risikomanagement oder um die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, haben wir das Recht, von Ihnen eine Rücklage als Sicherheit anzufordern. Das bedeutet, dass der entsprechende Teil Ihrer Auszahlung als Sicherheit zurückbehalten und für die Dauer der Rücklage nicht ausgezahlt wird. Solche Rücklagen können in Form dynamischer Rücklagen und/oder Mindestrücklagen erfolgen. | |
| 273 | 275 | |
| 276 | - Bei einer dynamischen Rücklage wird ein Prozentsatz Ihrer täglichen Verkaufserlöse einbehalten. Dieser wird planmäßig zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben. Ihre Rücklage kann z.B. auf 10% festgelegt und für einen Zeitraum von 60 Tagen einbehalten werden - d.h. 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 1 erhalten, werden einbehalten und an Tag 61 freigegeben, 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 2 erhalten, werden bis zu Tag 62 einbehalten usw. Dynamische Rücklagen sind die häufigste Art von Rücklagen. | |
| 277 | - Eine Mindestrücklage ist ein bestimmter Mindestbetrag, den Sie als Rücklage im Rahmen der Zahlungsabwicklung verfügbar halten müssen. Die Mindestrücklage wird entweder auf dynamischer Basis in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes Ihrer Verkaufserlöse bis zum Erreichen der Mindestrücklage gebildet oder indem wir den gesamten Betrag der Mindestrücklage von Ihren zur Auszahlung anstehenden Verkaufserlösen abziehen. (Beispiel: Wenn wir eine Mindestrücklage in Höhe von 500 Euro anfordern, kann diese Mindestrücklage gebildet werden, indem jeden Tag 10 % Ihrer Verkaufserlöse in die Mindestrücklage eingelegt werden, bis der Betrag von 500 Euro erreicht ist. Wenn Ihre anstehenden Auszahlungen 500 Euro oder mehr betragen, kann die Mindestrücklage auch dadurch gebildet werden, dass der Betrag einmalig in voller Höhe von Ihren ausstehenden Auszahlungen abgezogen wird.) | |
| 278 | ||
| 279 | Wir können von Ihnen eine Rücklage anfordern, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht einhalten. Wir berücksichtigen relevante Risikofaktoren, bevor wir eine Rücklage anfordern, darunter (i) die Historie Ihres eBay-Kontos, (ii) ob die Kategorie, in der Sie etwas anbieten, eine höhere Wahrscheinlichkeit von Rückbelastungen oder Rückerstattungen aufweist, (iii) ob Ihr eBay-Konto eine erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen oder Streitfällen aufweist, (iv) Ihre geschäftliche bzw. persönliche Kredithistorie (bei gewerblichen Verkäufern führen wir unter Umständen Bonitätschecks durch), (v) ob Sie Produkte verkaufen, bevor sie verfügbar sind (Vorbestellungen) und (vi) ob Sie längere Lieferzeiten haben. Eine Rücklage kann aufgrund Ihres Servicestatus und dem für uns aus Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung resultierenden Risiko jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. | |
| 280 | ||
| 281 | Der Betrag der jeweiligen Rücklage (und alle darauffolgenden Änderungen) bestimmen sich nach dem für Sie geltenden verkäuferspezifischen Risiko (einschließlich Ihres Umsatzvolumens). Wir benachrichtigen Sie, wenn wir Rücklagen von Ihnen anfordern. Betrag und Status jeder Rücklage werden im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay angezeigt. | |
| 282 | ||
| 274 | 283 | #### Unsere Haftung |
| 275 | 284 | |
| 276 | 285 | Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden. |
| 277 | 286 | |
| 278 | 287 | ### 8\. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz |
| 279 | 288 | |
| 290 | 299 | #### Datenschutz \[Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V\] |
| 291 | 300 | |
| 292 | 301 | Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können. |
| 293 | 302 | |
| 294 | 303 | ### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen |
| 295 | 304 | |
| 296 | Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche nachfolgend beschriebenen Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen schulden (nachfolgend "**geschuldete Beträge**"): | |
| 305 | Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste)) im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), der eBay-Grundsätze oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen oder auf einer gesetzlichen Grundlage schulden (hierin als **"geschuldete Beträge"** bezeichnet). Geschuldete Beträge umfassen in der Regel: | |
| 297 | 306 | |
| 298 | - Zahlung von Gebühren; | |
| 299 | - Rückzahlung oder Ausgleich von Beträgen, die wir auf Grund eines Fehlers in der Zahlungsabwicklung oder aus anderen Gründen fälschlicherweise an Sie ausgezahlt haben; | |
| 300 | - Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche, sofern wir Rückzahlungen, Rückerstattungen oder Vorauszahlungen an Käufer oder Dritte vornehmen, entweder in Ihrem Namen oder auf Grund Ihres Handelns oder Unterlassens (beispielsweise gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zu "Streitigkeiten", "Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen", "Käuferschutz" oder "Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste") oder sonstige Rückerstattungsansprüche gegen Sie; | |
| 301 | - Steuern im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay oder Ihrer Nutzung der von uns oder den mit uns Verbundenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, sofern anwendbar und gesetzlich vorgesehen; | |
| 302 | - Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe, die sich aus einem Beschwerdeverfahren bezüglich einer Rückbuchung ergeben, das von uns angestrengt wurde und an dem Sie sich beteiligen; | |
| 303 | - sämtliche weitere Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen für Sie bereitgestellten Dienste anfallen. | |
| 307 | - Gebühren; | |
| 308 | - Beträge, die unter "Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen", "Streitfälle" oder "Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten" in Abschnitt 7 oben beschrieben werden; | |
| 309 | - Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum eBay-Käuferschutz schulden; | |
| 310 | - Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie | |
| 311 | - Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben). | |
| 304 | 312 | |
| 313 | Klarstellend weisen wir darauf hin, dass dieser Abschnitt 9 lediglich unsere Berechtigung enthält, solche Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen bereits auf anderer rechtlicher Grundlage als diesem Abschnitt 9 schulden. Durch die obenstehende Einzugsermächtigung werden keine Ansprüche gegen Sie begründet. | |
| 314 | ||
| 305 | 315 | Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen: |
| 306 | 316 | |
| 307 | 317 | - Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen; |
| 308 | 318 | - Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben); |
| 309 | 319 | - Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung); |
| 310 | - Abrechnung des geschuldeten Betrags mit einer Rechnung, die Sie von einem unserer Verbundenen Unternehmen für die Nutzung von eBay-Diensten erhalten; und | |
| 311 | - Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Beitreibungsverfahren. | |
| 320 | - Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn Ihnen ein Stored-Value-Konto ausgestellt wurde; und | |
| 321 | - Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist. | |
| 312 | 322 | |
| 313 | **Sie ermächtigen uns, nach eigenem Ermessen die geeignete Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten Methoden zum Zwecke der Einziehung, Rückerstattung, Belastung oder Verrechnung geschuldeter Beträge gemäß dieser Ziff. 9 auszuwählen.** | |
| 323 | Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn Ihnen Stored Value ausgestellt wurde, ziehen wir geschuldete Beträge von den Stored-Value-Beträgen ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Stored-Value-Beträge nicht ausreichen, um diese Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben. | |
| 314 | 324 | |
| 315 | Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay-AGB abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. | |
| 325 | Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste), geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. | |
| 316 | 326 | |
| 317 | Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten. Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. | |
| 327 | Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils einzeln informiert zu werden. | |
| 318 | 328 | |
| 319 | Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen. | |
| 329 | Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen III bis VI unten dargelegt in Rechnung stellen. | |
| 320 | 330 | |
| 321 | Wird Ihnen eine Zahlung irrtümlich geleistet oder erhalten Sie Gelder, die Ihnen zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht zustehen, stimmen Sie zu, uns auf entsprechendes Verlangen diesen Betrag unverzüglich entsprechend der von uns getroffenen Festlegung und gemäß unserer Weisung zurück zu erstatten. | |
| 322 | ||
| 323 | 331 | ### 10\. Änderungen |
| 324 | 332 | |
| 325 | Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten. | |
| 333 | #### Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland) | |
| 326 | 334 | |
| 327 | Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. | |
| 335 | Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. | |
| 328 | 336 | |
| 329 | Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gemäß Ziff. 11 ("Laufzeit, Kündigung") ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, kann Ihre Möglichkeit, bei eBay zu verkaufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite. | |
| 337 | Wenn Sie ein Verbraucher (d.h. kein Unternehmer) außerhalb von Deutschland sind, dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer, auf die der vorherige Absatz Anwendung findet, gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. | |
| 330 | 338 | |
| 339 | #### Verbraucher in Deutschland | |
| 340 | ||
| 341 | Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform, z.B. per E-Mail bzw. per Nachricht im Verkäufer-Cockpit Pro oder im eBay-Nachrichtenportal, mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. | |
| 342 | ||
| 343 | Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen: | |
| 344 | ||
| 345 | - Handelt es sich um eine wesentliche Änderung (gemäß der Definition im nächsten Absatz), bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. | |
| 346 | - Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens uns gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht (siehe Unterabschnitt unten). | |
| 347 | ||
| 348 | Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Services oder über Laufzeit und Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. | |
| 349 | ||
| 350 | Eine Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar. | |
| 351 | ||
| 352 | #### Kündigungsrecht im Falle von Änderungen (alle Verkäufer) | |
| 353 | ||
| 354 | Falls Sie den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist sowie ohne Anfallen von Kosten gemäß Abschnitt 11 ("Laufzeit, Kündigung") unten kündigen. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite. | |
| 355 | ||
| 331 | 356 | ### 11\. Laufzeit, Kündigung |
| 332 | 357 | |
| 333 | 358 | Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt. |
| 334 | 359 | |
| 335 | 360 | Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen: |
| 336 | 361 | |
| 337 | 362 | - Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen; |
| 338 | 363 | - wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen; |
| 339 | 364 | - wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen); |
| 340 | 365 | - wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen; |
| 341 | 366 | - Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen. |
| 342 | 367 | |
| 343 | Wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) oder ECUK unter [paymentsinfoUnitedKingdom@ebay.co.uk](mailto:paymentsinfoUnitedKingdom@ebay.co.uk) benachrichtigen, oder indem Sie sich über einen der verfügbaren Kommunikationskanäle (z.B. das Kontaktformular oder die Chatfunktion) an den Kundenservice wenden. | |
| 368 | Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) bzw. ECUK unter [Paymentsinfouk@ebay.co.uk](mailto:Paymentsinfouk@ebay.co.uk) benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat) an den Kundenservice wenden. | |
| 344 | 369 | |
| 345 | 370 | Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben. |
| 346 | 371 | |
| 347 | 372 | Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. |
| 348 | 373 | |
| 349 | 374 | Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen. |
| 350 | 375 | |
| 351 | Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zur Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien und/oder auf alle Bedingungen, die (ausdrücklich oder implizit) auch nach der Kündigung fortgelten sollen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr auf den eBay-Diensten einstellen. | |
| 376 | Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf bestehende Rechte oder Verbindlichkeiten einer der beiden Parteien und/oder Bedingungen, die (ausdrücklich oder stillschweigend) die Beendigung überdauern sollten, einschließlich Ihrer Verpflichtung, uns geschuldete Beträge im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten vor der Beendigung zu zahlen, und unseres Rechts, diese Beträge gemäß diesen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung von Ihnen einzuziehen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr bei den eBay-Diensten verkaufen. | |
| 352 | 377 | |
| 353 | 378 | ### 12\. Abtretung |
| 354 | 379 | |
| 355 | 380 | Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen. |
| 356 | 381 | |
| 357 | 382 | ## II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI |
| 358 | 383 | |
| 359 | 384 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI. |
| 360 | 385 | |
| 361 | 386 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit diese auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. |
| 362 | 387 | |
| 388 | Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. | |
| 389 | ||
| 363 | 390 | Teil II aufklappen |
| 364 | 391 | |
| 365 | 392 | ### 1\. Ermächtigung von eCI als Vertreter für die Zahlungsabwicklung |
| 366 | 393 | |
| 367 | 394 | **eCI wird Zahlungen in Ihrem Namen und als Ihr Vertreter entgegennehmen.** **Hiermit bevollmächtigen Sie eCI als Ihren Vertreter für die begrenzten Zwecke der Entgegennahme, des Verwaltens und der Abwicklung von Zahlungen für Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen.** |
| 368 | 395 | |
| 369 | 396 | Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. |
| 370 | 397 | |
| 371 | 398 | ### 2\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion |
| 372 | 399 | |
| 373 | 400 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.** |
| 374 | 401 | |
| 375 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. | |
| 402 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen die Möglichkeit anbieten, Ihren Erlös in einem Stored-Value-Konto zu erhalten, das Ihnen von uns zur Verfügung gestellt wird. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. | |
| 376 | 403 | |
| 377 | 404 | Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. |
| 378 | 405 | |
| 379 | 406 | ### 3\. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge |
| 380 | 407 | |
| 381 | **Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.** | |
| 408 | **Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen, auch über Ihr Stored-Value-Konto (sofern Ihnen Stored Value angeboten wird). Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.** | |
| 382 | 409 | |
| 383 | 410 | Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. |
| 384 | 411 | |
| 385 | 412 | ### 4\. Rechtsstreitigkeiten |
| 386 | 413 | |
| 387 | 414 | **BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.** |
| 433 | 460 | Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprüche, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinbarung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf www.ebay.com veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden. |
| 434 | 461 | |
| 435 | 462 | #### C. Gerichtsstand |
| 436 | 463 | |
| 437 | 464 | Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundes-Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (_personal jurisdiction_) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln. |
| 438 | 465 | |
| 439 | Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren. | |
| 440 | ||
| 441 | 466 | ## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL |
| 442 | 467 | |
| 443 | 468 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl. |
| 444 | 469 | |
| 445 | 470 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. |
| 446 | 471 | |
| 447 | ### 1\. Zahlungsabwicklung | |
| 472 | ### 1\. Zahlungsabwicklung, Deaktivierung bestimmter Zahlungsmethoden | |
| 448 | 473 | |
| 449 | 474 | Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. |
| 450 | 475 | |
| 451 | 476 | Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. |
| 452 | 477 | |
| 478 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Lastschrift oder Kauf auf Rechnung), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. | |
| 479 | ||
| 453 | 480 | ### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen |
| 454 | 481 | |
| 455 | 482 | Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart. |
| 456 | 483 | |
| 457 | 484 | #### Erforderliche Angaben |
| 458 | 485 | |
| 505 | 532 | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. ZusätzlicheVersandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 506 | 533 | |
| 507 | 534 | ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments |
| 508 | 535 | |
| 509 | 536 | Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). |
| 510 | 537 | |
| 511 | ### 5\. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge | |
| 538 | ### 5\. Unsere Haftung | |
| 512 | 539 | |
| 513 | 540 | Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. |
| 514 | 541 | |
| 515 | 542 | ### 6\. RatePAY |
| 516 | 543 | |
| 517 | 544 | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. |
| 523 | 550 | 6.1.1 RatePAY GmbH ("RatePAY") ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren ("das/die RP-Zahlungsverfahren") umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. |
| 524 | 551 | |
| 525 | 552 | 6.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienstleistungen auf der Grundlage der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. |
| 526 | 553 | |
| 527 | 554 | 6.1.3 Adyen N.V. ("Adyen") stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP-Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung. |
| 528 | 555 | |
| 529 | 6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als "Factoringkette" bezeichnet. | |
| 556 | 6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. | |
| 530 | 557 | |
| 531 | 558 | 6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste. |
| 532 | 559 | |
| 533 | 560 | 6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. |
| 534 | 561 | |
| 535 | 562 | 6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. |
| 586 | 613 | #### 6.6. Inkassorisiko / Inkasso |
| 587 | 614 | |
| 588 | 615 | 6.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. |
| 589 | 616 | |
| 590 | 617 | 6.6.2 Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten. |
| 591 | 618 | |
| 592 | 6.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Factoringkette von RatePAY übernommen werden. | |
| 619 | 6.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Abtretungskette von RatePAY übernommen werden. | |
| 593 | 620 | |
| 594 | 621 | #### 6.7 Garantien |
| 595 | 622 | |
| 596 | 623 | Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass: |
| 597 | 624 | |
| 598 | 625 | 6.7.1 die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt; |
| 608 | 635 | 6.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG; |
| 609 | 636 | |
| 610 | 637 | 6.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und |
| 611 | 638 | |
| 612 | 639 | 6.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist. |
| 613 | 640 | |
| 614 | Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Factoringkette ebenso abgegeben. | |
| 641 | Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. | |
| 615 | 642 | |
| 616 | 643 | #### 6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie |
| 617 | 644 | |
| 618 | 645 | 6.8.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend "mangelhafte Forderung"): |
| 619 | 646 | |
| 620 | 647 | 1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus; |
| 661 | 688 | Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO") und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten. |
| 662 | 689 | |
| 663 | 690 | #### 6.14. Allgemeine Bestimmungen |
| 664 | 691 | |
| 665 | 692 | 6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt. |
| 666 | 693 | |
| 667 | 6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. | |
| 694 | 6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Abtretungskette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. | |
| 668 | 695 | |
| 669 | 696 | 6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. |
| 670 | 697 | |
| 671 | 698 | ### 7\. Abhilfemaßnahmen |
| 672 | 699 | |
| 673 | 700 | Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. |
| 707 | 734 | ## IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA |
| 708 | 735 | |
| 709 | 736 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECCA. |
| 710 | 737 | |
| 711 | 738 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vorrangig. |
| 712 | 739 | |
| 740 | Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. | |
| 741 | ||
| 713 | 742 | Teil IV aufklappen |
| 714 | 743 | |
| 715 | 744 | ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion |
| 716 | 745 | |
| 717 | 746 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.** |
| 718 | 747 | |
| 749 | 778 | ## V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA |
| 750 | 779 | |
| 751 | 780 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECA. |
| 752 | 781 | |
| 753 | 782 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. |
| 754 | 783 | |
| 784 | Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wenn ECA Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, werden wir Sie über alle materiellen Änderungen der Zahlungsabwicklungs-Funktionen über Nachrichten (in Mein eBay) oder direkt über die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse benachrichtigen. | |
| 785 | ||
| 755 | 786 | Teil V aufklappen |
| 756 | 787 | |
| 757 | 788 | ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion |
| 758 | 789 | |
| 759 | 790 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister. |
| 760 | 791 | |
| 787 | 818 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von ECUK erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf ECUK. |
| 788 | 819 | |
| 789 | 820 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. |
| 790 | 821 | |
| 791 | 822 | Teil VI aufklappen |
| 792 | 823 | |
| 793 | ### 1\. Zahlungsabwicklung | |
| 824 | ### 1\. Zahlungsabwicklung, Deaktivierung bestimmter Zahlungsmethoden | |
| 794 | 825 | |
| 795 | 826 | Sie ermächtigen ECUK, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei ECUK eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum ECUK als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. |
| 796 | 827 | |
| 797 | 828 | Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. |
| 798 | 829 | |
| 830 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Lastschrift oder Kauf auf Rechnung), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. | |
| 831 | ||
| 799 | 832 | ### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen |
| 800 | 833 | |
| 801 | 834 | Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart. |
| 802 | 835 | |
| 803 | 836 | #### Erforderliche Angaben |
| 804 | 837 |