AGB
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| 317 | 317 | **28\. Sonstiges** |
| 318 | 318 | |
| 319 | 319 | 28.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen. |
| 320 | 320 | |
| 321 | 321 | 28.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von BILD oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen. |
| 322 | 322 | |
| 323 | 28.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. | |
| 323 | 28.3 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. | |
| 324 | 324 | |
| 325 | BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. | |
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| 327 | 28.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. | |
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| 329 | 325 | Stand: Oktober 2023 |