AGB

20220201_rev01 · COMPARED WITH 20220101_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE

Full text changes — 20220101_rev01 to 20220201_rev01

99_\- BILDplus-Shop - Bundles von Hardwareprodukten mit BILDplus,_
1010
1111_\- ePaper - digitale Ausgaben der Zeitung "BILD" und "BILD am Sonntag", inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte_
1212
1313_\- BILD-Shop - physische Produkte ausgewählter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer,_
1414
15_\- BILDsmart, werbereduzierte Nutzung von Inhalten,_
15_\-_
1616
17\- _BILD Pur, Nutzung von Inhalten ohne Tracking, Cookies und personalisierte Werbung,_
18
1719_\- Quiz und Gewinnspiele_
1820
1921_\- Sport-Tippspiele_
2022
2123Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Die kostenpflichtigen digitalen Angebote, wie z.B. BILDplus, werden meist in der Form eines Abonnements angeboten.
2224
25"Kostenpflichtig" bzw. "kostenfrei" im Sinne dieser AGB beziehen sich ausschließlich auf den Umstand, ob BILD als Gegenleistung Geld erhält. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob als Gegenleistung Daten der Nutzer an BILD übertragen werden.
26
23271.2 BILD ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
2428
25291.3 Für den Download von BILD-Apps in bzw. über so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch für den Kauf von BILD-Abonnements in bzw. über BILD-Apps (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmäßig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.
2630
2731**2\. Anbieter, Vertragspartner**
2832
2933Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele (nachfolgend als "BILD" bezeichnet).
3034
3135**3\. Verträge über kostenpflichtige Angebote**
3236
333.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt BILD ausschließlich mitvolljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.
373.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt BILD ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.
3438
353.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 13) oder Gutscheine (Ziffer 14), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen" oder "Weiter" bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer - sofern angeboten - als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.
393.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 13) oder Gutscheine (Ziffer 14), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen" oder "Weiter" bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Inhalte. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer - sofern angeboten - als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.
3640
37413.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für BILD nicht.
3842
39433.4 Für kostenpflichtige digitale Angebote können unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.
4044
413.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD, wie BILDplus, ePaper und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.
453.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD, wie BILDplus, BILD Pur, ePaper und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.
4246
433.6 BILD ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
473.6 BILD ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen unter den Voraussetzungen des § 327r BGB abzuändern..
4448
4549**4\. Registrierung**
4650
47514.1 Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Angebote, sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers. Für die Registrierung verwendet BILD den eigenen Anmeldedienst myPass. Für das durch die Registrierung bei BILD über myPass begründete separate Vertragsverhältnis gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen von myPass. Im BILD-Shop ist eine Registrierung über myPass nicht zwingend notwendig. Eine Bestellung als "Gast" ist ebenfalls möglich.
4852
49534.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, BILD jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. Dies kann auch im Modul "Mein Konto" geschehen.
5054
5155Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von BILD ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von BILD nicht (neu) registrieren.
5256
5357**5\. Mein BILD-Konto**
5458
55BILD möchte dem registrierten Nutzer ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann BILD überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html).
59BILD möchte dem registrierten Nutzer ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann BILD überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). Beim kostenpflichtigen Dienst BILD Pur werden dem Nutzer keine personalisierten Inhalte präsentiert.
5660
5761**6\. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen**
5862
5963Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher in Bezug auf gegenüber BILD abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: [Widerrufsbelehrungen](https://www.bild.de/faq/rechtliche-artikel/bildplus/widerrufsbelehrungbildplus-36334334.bild.html).
6064
6165Hinweis: Hat ein Vertriebspartner Zugangsberechtigungen für unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Nutzer vertrieben (zum Beispiel beim Erwerb von Gutscheinen oder der Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Bezahlangeboten durch Mobilfunkanbieter; vgl. hierzu näher Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen), so sind die Widerrufsbelehrungen des Vertriebspartners in Bezug auf gegenüber dem Vertriebspartner abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags mit diesem gerichtete Willenserklärungen zu beachten; ein diesbezüglicher Widerruf ist gegenüber dem Vertriebspartner zu erklären.
6266
6367**7\. BILDplus**
6468
6569Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD möchte dem Nutzer von BILDplus ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). BILDplus kann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte.
6670
67**8\. BILDsmart - Werbereduzierte Angebote**
71**8\. BILD Pur**
6872
698.1 BILD bietet die kostenpflichtige werbereduzierte Nutzung der digitalen Angebote von BILD an. Werbereduzierte Angebote sind jedoch nicht vollständig werbefrei, sondern nur weitgehend. Werbung, die für vermarktungsrelevante Angeboten unerlässlich ist, wird angezeigt.
738.1. Mit dem BILD Pur-Abo bietet BILD die kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote ohne Tracking, nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung an.
7074
718.2 Werbereduzierte Angebote und Paid Content-Angebote sind getrennte Angebote mit jeweils eigenständigen Vertragsverhältnissen zwischen BILD und dem Nutzer.
758.2 Das Lese- und Nutzungserlebnis von BILD.de ist mit BILD Pur eingeschränkt. Insbesondere werden keine für den Nutzer personalisierten Inhalte sowie keine eingebetteten Inhalte von Partnern angezeigt. Dazu zählen z.B. Inhalte von YouTube, Facebook, Instagram, Wetterkarten, Podcast- und Audioplayer. Auch Sportintegrationen wie Spieltag-Ergebnisse, Tabellen, Wettintegrationen u.a. werden in BILD Pur nur insoweit eingeschränkt verfügbar sein, als diese ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitungen oder Technologien arbeiten.
7276
778.3 Bestimmte Kooperations-Seiten, die BILD mit Kooperationspartnern realisiert, wie z.B. das BILD Vergleichsportal und das BILD Dealsportal, sind in BILD Pur nicht verfügbar, da diese nur mit einwilligungspflichtigen Datenverarbeitungen und Technologien funktionieren. Diese können auch nicht aktiviert werden.
78
798.4 Wenn der Nutzer gleichzeitig ein BILD Plus-Abo, Ziffer 7 der AGB, abgeschlossen hat, so ist dieses gemäß den Ziffern 9.1 bis 9.3 der AGB eingeschränkt.
80
7381**9\. Ad-Blocker und BILD**
7482
7583BILD bietet exklusive und personalisierte Inhalte, die nur mit gleichzeitig erzielten Werbeeinnahmen finanzierbar sind. Der zunehmende Einsatz so genannter Ad-Blocker, kleiner Browser-Addons oder anderer Technologien mit entsprechender Wirkung (nachfolgend zusammen "Ad-Blocker") gefährdet die Finanzierung der Dienste indes in ganz erheblichem Maße. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes:
7684
77859.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung von BILD einen Ad-Blocker zu verwenden, BILD nicht von der Wirkung des Ad-Blockers ausgenommen sind (sog. Whitelisting) und/oder der Nutzer über ein aktuelles Abonnement über das werbereduziertes Angebot verfügt. BILD ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, dem Nutzer Zugang zu dem erworbenen BILDplus-Account zu gewähren, wenn der Nutzer durch Ad-Blocker verhindert oder verhindern will, dass auf den dortigen Werbeflächen Werbung angezeigt wird. Wird ein solcher Ad-Blocker durch BILD technisch erkannt, wird dem Nutzer die Nutzung von BILD oder BILDplus unmöglich gemacht, solange der Ad-Blocker aktiviert ist und die digitalen Angebote von BILD nicht in die Whitelist des Ad-Blockers aufgenommen sind.
7886
79879.2 Werbereduzierte Angebote sind weitgehend frei von angezeigter Werbung. Bei Werbereduzierten Angeboten gilt das Verbot nach Ziffer 9.1 daher nicht. Nutzer von Werbereduzierten Angeboten haben nach der Registrierung und Anmeldung auch mit aktiviertem Ad-Blocker Zugang zu den digitalen Angeboten von BILD, einschließlich BILDplus. BILD steht es jedoch frei, auch bei werbereduzierten Angeboten die Verwendung von Ad-Blockern zu untersagen, wenn von BILD eine andere Technologie verwendet bzw. zu Verfügung gestellt wird, die die Werbereduzierung sicherstellt.
8088
899.3 Das Verbot des Einsatzes eines Ad-Blockers gilt auch, wenn der Nutzer über ein BILD Pur-Abo verfügt, da BILD Pur nicht werbefrei ist (z.B. Umfeldwerbung).
90
8191**10\. ePaper**
8292
839310.1 Im Rahmen eines ePaper-Abonnements ist das einzelne ePaper für den Nutzer in der Regel ab 23.00 Uhr des Tages vor dem Erscheinungstag bis mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.
8494
859510.2 Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, wird das Dokument in der App gespeichert. BILD löscht das Dokument nach der vereinbarten Nutzungszeit, in der Regel nach 7 Tagen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere kommerzielle Verwendungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:
8696
19320319.6 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BILD verlängert werden.
194204
19520519.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper.
196206
19720719.8 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an [datenschutz@myPass.de](mailto:datenschutz@myPass.de)veranlassen. Durch die Löschung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt.
198208
19919.9 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da Axel Springer nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.
20919.9 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass Nutzer, die als Gegenleistung für die Nutzung eines Angebots ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt haben oder sich dazu verpflichtet haben, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten auf Grundlage von Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen oder der Datennutzung nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO widersprechen.
200210
20121119.10 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.
202212
203213**20\. Nutzungsrechte**
204214
20521520.1 BILD räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
23924921.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.
240250
24125121.3 BILD behält sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements für BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert.
242252
243253**22\. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung**
244254
24522.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
25522.1 Die digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
246256
247257\- Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch BILD untersagt.
248258
249259\- BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.
250260
251261\- Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.
263273**23\. Haftung / Mängelhaftung / Garantie**
264274
26527523.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote, wie z.B. BILDplus, oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.
266276
26727723.2 BILD haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber BILD als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.
268278
26923.3 Die kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. BILD bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Resultieren Schäden der Nutzer aus dem Verlust von Daten, haftet BILD dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
27923.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
270280
27123.4 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
28123.4 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.
272282
27323.5 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.
274
275283**24\. Besondere Regelungen für Spiele**
276284
27728524.1 BILD gewährleistet nicht die lückenlose Verfügbarkeit von Online- bzw. Browserspielen. Im Falle von technischen Störungen (z.B. in Folge eines Angriffs von außen oder eines Datenbankausfalls) ist es BILD vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem Spiel zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielstände, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zurückgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Ansprüche geltend machen.
278286
27928724.2 Macht BILD ein Spiel eines dritten Anbieters ("Drittanbieter") zugänglich, so ist allein der Drittanbieter für das Spiel verantwortlich.
280288
30130927.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
302310
303311BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
304312
30531327.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
306314
307Stand: 10.12.2021
315Stand: 12.01.2022