AGB

20170701_rev01 · COMPARED WITH 20170301_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE

Full text changes — 20170301_rev01 to 20170701_rev01

77**Allgemeine Nutzungsbedingungen**
88
99**1\. Geltungsbereich**
1010
1111(1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten von BILD.de dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere für die kostenpflichtigen Inhalte & Services, für die Gewinnspiele sowie den Shopping- und Community-Bereich.
1212
13(2) Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von BILD.de ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens BILD.de gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
13(2) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von BILD und dem jeweiligen Kunden wirksam.
1414
1515(3) BILD.de ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. BILD.de wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. BILD.de ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. BILD.de wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
1616
17(4) BILD.de ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt.
17(4) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
1818
1919(5) BILD.de ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD.de von seinen Seiten verlinkt oder die BILD.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shopping Bereich auf BILD.de. Der Shopping Bereich auf BILD.de stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner von BILD.de dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen BILD.de und dem Nutzer. Die Rechtsbeziehung zwischen Shopping Partner und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. BILD.de übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
2020
2121**2\. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung**
2222
2323(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
2424
2525(2) Für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben (nachfolgend "Gewinnspiel") gelten folgende ergänzende Regelungen:
2626
27• Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
27- Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
28- Jede Person darf nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen.
29- Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, für die Durchführung des Gewinnspiels bzw. dessen Abwicklung in der BILD-Zeitung, auf den Web-Seiten von BILD.de, deren Newslettern und Kommunikationsformen in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+, Twitter) sowie in der BILD.de-Beilage mit Namen, Wohnort und Foto veröffentlicht zu werden. Für weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken wird der Teilnehmer - soweit gesetzlich notwendig, vorher um seine Einwilligung gebeten.
30- Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter der Axel Springer SE und ihrer Tochtergesellschaften sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
31- Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der ursprünglich ausgeloste Gewinner nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt.
32- Im Falle der Insolvenz eines etwaigen separaten Sponsors für das Gewinnspiel haftet BILD.de nicht. Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.
33- BILD.de behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhenden konkretem Betrugs- oder Manipulationsverdacht den Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich BILD.de das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.
2834
29• Jede Person darf nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen.
30
31• Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, für die Durchführung des Gewinnspiel bzw. dessen Abwicklung in der BILD-Zeitung, auf den Web-Seiten von BILD.de, deren Newslettern und Kommunikationsformen in Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Google+, Twitter) sowie in der BILD.de-Beilage mit Namen, Wohnort und Foto veröffentlicht zu werden. Für weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken wird der Teilnehmer - soweit gesetzlich notwendig, vorher um seine Einwilligung gebeten.
32
33• Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter der Axel Springer SE und ihrer Tochtergesellschaften sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
34
35• Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der ursprünglich ausgeloste Gewinner nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt.
36
37• Im Falle der Insolvenz eines etwaigen separaten Sponsors für das Gewinnspiels haftet BILD.de - soweit gesetzlich zulässig - nicht. Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.
38
39• BILD.de behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhenden konkretem Betrugs- oder Manipulationsverdacht den Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich BILD.de das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.
40
4135(3) BILD.de schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte und über die Vermittlung von Internetzugängen nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
4236
4337(4) Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.
4438
4539**3\. Verfügbarkeit**
4640
7165(2) Der Nutzer stellt BILD.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen BILD.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. BILD.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von BILD.de oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
7266
7367(3) Gegen Ansprüche von BILD.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
7468
7569**8\. Haftung**
7670
77(1) Eine Haftung von BILD.de sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von BILD.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
71(1) BILD haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7872
79(2) BILD.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
73(2) Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
8074
81(3) BILD.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
75(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
8276
83Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. BILD.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den BILD.de Websites zu finden sind, entstehen. BILD.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den BILD.de Websites verwiesen wird.
77(4) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber BILD als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.
8478
85(4) BILD.de bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch BILD.de. Aus diesem Grund übernimmt BILD.de keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von BILD.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.
79(5) Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet BILD dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
8680
87(5) BILD.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
81(6) BILD.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
82Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. BILD.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den BILD.de Websites zu finden sind, entstehen. BILD.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den BILD.de Websites verwiesen wird.
8883
89(6) BILD.de übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.
84(7) BILD.de bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch BILD.de. Aus diesem Grund übernimmt BILD.de keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von BILD.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.
9085
91(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
92
9386**9\. Mängelhaftung**
9487
95(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von BILD.de durch den Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder BILD.de oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.
88(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von BILD.de durch den Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder BILD.de oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeige
9689
9790(2) Haftet BILD.de wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat BILD.de im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung von BILD.de verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Es besteht kein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Nutzers.
9891
9992**10\. Urheberrecht**
10093
101(1) Sämtliche auf den Seiten von BILD.de veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken **und Computerprogramme (z.B. Widgets)** sind urheberrechtlich geschützt.
94(1) Sämtliche auf den Seiten von BILD.de veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind urheberrechtlich geschützt.
10295
10396(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von BILD.de. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.
104
105**Nicht gestattet ist eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von Computerprogrammen. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Wird der Dienst und/ oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.**
106
97Nicht gestattet ist eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von Computerprogrammen. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Wird der Dienst und/ oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.
10798Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
10899
109100**11\. Vom Nutzer eingesandte Inhalte**
110101
111102(1) Der Nutzer, der (z. B. im Rahmen von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an BILD.de einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.
112103
113104(2) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an BILD.de .de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
114105
115106(3) BILD.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
116107
117(4) Der Nutzer stellt BILD.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
108(4) Der Nutzer stellt BILD.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
118109
119110(5) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von Bild.de dar. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.
120111
121112**12\. Widerrufsrecht**
122113
123(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:
114Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechende Widerrufsbelehrung finden Sie unter dem folgenden Link: [http://.bild.de/widerruf/](http://shop.bild.de/download/Widerrufsbelehrung_BILDShop.pdf)
124115
125BILD GmbH & Co. KG
126Widerrufs- und Kündigungsstelle
127Axel-Springer-Str. 65
12810888 Berlin
129
130(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
131
132(3) Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn BILD.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
133
134116**13\. Kündigung**
135117
136118(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von BILD.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.
137119
138120(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen.
139121
140122(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von BILD.de gesperrt.
141123
142124**14\. Schlussbestimmungen**
143125
144126(1) Die Europäische Kommission stellt unter [http://ec.europa.eu/consumers/odr](http://ec.europa.eu/consumers/odr) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
145
146**Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz**
127Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
147128Bild.de nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
148129
149130(2) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
150131
151132(3) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
152133