AGB

20170301_rev01 · COMPARED WITH 20170201_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE

Full text changes — 20170201_rev01 to 20170301_rev01

140140(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von BILD.de gesperrt.
141141
142142**14\. Schlussbestimmungen**
143143
144144(1) Die Europäische Kommission stellt unter [http://ec.europa.eu/consumers/odr](http://ec.europa.eu/consumers/odr) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
145145
146Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
146**Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz**
147147Bild.de nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
148148
149149(2) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
150150
151151(3) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
152152